Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und der Delphination GmbH unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Bei den Internet-Services „Delphination 2.0“ handelt es sich um ein Internet-Komplettpaket mit vielen Einzelelementen, die auf der Plattform von Typo 3 (General Public License) aufgesetzt wurden. Grundlage von Bestellungen unseres Produktes sind daher immer die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Delphination GmbH, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen. Sie können die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf ausdrucken.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Delphination GmbH für das Internet-Komplettpaket „Delphination 2.0“
Die Delphination GmbH mit Sitz in Köln stellt dem Kunden das bestellte Internet-Komplettpaket „Delphination 2.0“ auf Basis der Plattform Typo3 (General Public License) mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie den späteren kostenlosen Updates ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter „www.delphination.de“ jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Delphination GmbH auf dem Bestellformular an.
1. Geltungsbereich, Anwendbarkeit
1.1 Sollte ein Kunde einen Online-Zugang , Web-Messaging oder sonstige Leistungen eines Dritt-Anbieters nutzen, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Vertragspartner. Derartige Verträge fließen nicht in das Vertragsverhältnis zwischen der Delphination GmbH und dem Kunden ein.
1.2 Inhalt und Umfang aller Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
2. Leistungsumfang, Entgelte, Vertragsdauer
2.1 Zur Wirksamkeit des Vertrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten im Online-Bestellformular.
2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft ist, insbesondere also aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.3 Die Nutzung des Delphination-Internet-Komplettpaketes erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag. Der Kunde erhält eine Erstrechnung, die auch für alle zukünftigen Fälligkeitstermine gültig ist. Grundsätzlich wird Lastschriftverfahren vorausgesetzt. Bei anderen Zahlungsweisen erhöht sich der Zahlungsbetrag um € 3,00 je Rechnung.
2.4 Die Delphination GmbH behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Änderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Frist vor dem In-Kraft-Treten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von vier Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung dem Kunden bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
2.5 Die Zahlung der Entgelte erfolgt grundsätzlich durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt die Delphination GmbH, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Entgelt wird jeweils im Voraus eingezogen. Einmalige Entgelte wie die Einrichtungsgebühren werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
2.6 Dem Kunden obliegt die Obhut über den ihm überlassenen Zugang und den dazugehörigen Daten (Passwort etc.) zu den Leistungen der Delphination GmbH. Er ist daher verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die durch die von ihm nicht befugte Nutzung des Anschlusses durch einen Dritten entstehen, sofern und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Es obliegt seiner Sorgfaltspflicht, Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass die von der Delphination GmbH zur Verfügung getellten Leistungen nicht verändert werden. Eine Haftung der Delphination GmbH besteht nicht.
2.7 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und von dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt die Delphination GmbH von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
2.8 Die Delphination GmbH beginnt mit den Leistungen unmittelbar mit der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungseinganges.
2.9 Die Delphination GmbH tritt gegenüber der zuständigen Vergabestelle bei der Anmeldung der Domain(s) sowie deren weiterer Betreuung ausschließlich als Geschäftsbesorger des Kunden auf. Sollte die DENIC e.G (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung „de.“, im nachfolgenden kurz DE-NIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist die Delphination GmbH berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
2.10 Gegen die Forderungen von der Delphination GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
2.11 Bei Zahlungsverzug erhebt die Delphination GmbH für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren in Höhe von € 3,00 bzw. € 5,00 und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils € 10,00. Sperrt die Delphination GmbH eine Internet-Präsenz berechtigt wegen Zahlungsverzug, kann die Delphination GmbH die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 20,00 abhängig machen.
2.12 Die Vertragsdauer beträgt 12 Monate, beginnend mit der Bereitstellung und kann mit einer Frist von mindestens 8 Wochen vor Ablauf gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch immer um weitere 12 Monate. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
3.1 Die von der Delphination GmbH im Rahmen von Delphination 2.0 zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie die auf der Plattform von Typo3 (ein Open Source Produkt unter der „Gnu Public Licence“) integrierten Typo3- und eigenen Programm-Module sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann Delphination 2.0 für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen und die Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe oder Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Delphination GmbH gestattet.
3.2 Die Delphination GmbH haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, garantierte Funktionsweisen und Vollständigkeit der Inhalte und Programm-Module nur im Rahmen der Haftungsregel. Die Delphination GmbH ist für Inhalte, die nicht auf den eigenen Servern der Delphination GmbH liegen, nicht verantwortlich und kann unbeschadet der Haftungsregel keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
4. Typo3 – GNU Public License (GPL)
Typo3 ist ein Open Source Produkt unter der Gnu Public Licence. Diese GPL-Lizenz stellt sicher, dass sie für alle Nutzer frei ist. Die Delphination GmbH nutzt Typo3 als Plattform für die Einzelmodule von Delphination 2.0. Typo3 ist unter ein Urheberrecht gestellt. Die Delphination GmbH verweist ausdrücklich durch entsprechende Vermerke auf den Copyright-Inhaber. Die kompletten Lizenzbedingungen finden Sie unter http://www.gnu.org/li censes/gpl.txt. Die Nutzung von Typo 3 als Plattform für Delphinaiton 2.0 wird für Kunden der Delphination GmbH gemäß der GNU-Lizenz weitergegeben.
5. Produkte der Delphination GmbH
Delphination 2.0 ist ein Internet-Service-Komplettpaket, mit dem alle Informations-, Kommunikations- und Internetdienste von einer Schaltzentrale aus gesteuert werden können. Die Einzelheiten zu diesen Modulen sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf www.delphination.de zu entnehmen.
6. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstgesetz).
6.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der Delphination-Services nicht gestattet. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Die Delphination GmbH ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren und nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtswidrigkeit zu löschen. Die Delphination GmbH wird den Kunden über eine Sperrung unverzüglich informieren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist die Delphination GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
6.3 Die Delphination GmbH behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
6.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
7. Registrierung, Wechsel, Änderung von Domains bei Internet-Präsenzen
7.1 Die Delphination GmbH erteilt per E-Mail oder Telefon nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass die Delphination GmbH hierauf Einfluss nehmen oder davon Kenntnis erlangen kann.
7.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche „de“-Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von der Delphination GmbH unter dem gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sind seitens der Delphination GmbH ausgeschlossen.
7.3 Die Delphination GmbH betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind die Delphination GmbH und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
7.4 Delphination GmbH führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein (Admin-C). Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten „whois“-Abfrage im Internet für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
7.5 Sollte der Kunde nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird die Delphination GmbH hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsmäßigen Entgelte bezahlt wurden und sonstige Forderungen nicht bestehen. Nicht weiter genutzt werden können die Adressen, die in der Domain „delphi05.de“ eingerichtet wurden, diese Domain bleibt der Delphination GmbH vorbehalten.
7.6 Sollte die Delphination GmbH den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, ist die Delphination GmbH berechtigt, den Zugang zum Delphination-Internet-Service sofort zu unterbinden und die Aufrechterhaltung der diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adresse gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle zu beenden. Die Delphination GmbH kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren. Ein wichtiger Grund für die Delphination GmbH liegt insbesondere vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann die Delphination GmbH das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
7.7 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und die hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
7.8 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (z.B. .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorher genannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
8. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
8.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Delphination-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch die Delphination GmbH findet nicht statt.
8.2 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich die Delphination GmbH vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
9. Datensicherheit, Online-Übertragungen
9.1 Soweit Daten an die Delphination GmbH – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherungskopien her.
9.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der Delphination-Internet-Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von der Delphination GmbH. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von der Delphination GmbH bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung der Delphination GmbH und stellen daher keinen Mangel dar.
10. Empfang und Versand von E-Mail-Nachrichten
10.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Delphination GmbH an seine E-Mail -Adresse im Delphination-Internet-Service E-Mail -Nachrichten zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mail -Nachrichten sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
10.2 Sollte der Delphination GmbH bekannt werden, dass der Kunde E-Mail -Nachrichten unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die Delphination GmbH vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen (Postings) von rechtswidrigen Botschaften in öffentlichen Newsgroups des Internets. Sollte die Delphination GmbH aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber der DelphinationGmbH leistungspflichtig.
10.3 Die Delphination GmbH ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mail -Nachrichten) eingegangene E-Mail -Nachrichten zu löschen, a) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, b) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.
11. Vertragsbeginn und –ende
11.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamens zum Delphination-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und der Delphination GmbH das Vertragsverhältnis.
11.2 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen.
11.3 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist die Delphination GmbH berechtigt, den Zugang zum Delphi-nation-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen.
12. Verfügbarkeit und Wartung
12.1 In der Regel stehen die Delphination-Internet-Services 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Delphination-Internet-Services, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich der Delphination GmbH liegt.
12.2 Eine Haftung der Delphination GmbH für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
12.3 Dem Kunden ist bekannt, dass bei dem Dienst DSL darüber hinaus wetterbedingte Einschränkungen der Verfügbarkeit auftreten können, die keinen Mangel darstellen.
13. Leistungsstörungen
13.1 Die Delphination GmbH leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
13.2 Sofern sich aus diesen AGBs nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat die Delphination GmbH Störungen des Zugangs zu den Delphination-Internet-Services im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat die Delphination GmbH die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, der Delphination GmbH erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
13.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen begrenzt.
14. Eigentumsvorbehalte, leihweise Überlassung
14.1 Die von Delphination GmbH gegen monatliches Entgelt zur Verfügung gestellten Internet-Services bleiben Eigentum der Delphination GmbH.
15. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
15.1 Die Delphination GmbH haftet nur für Schäden, die von der Delphination GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, die Delphination GmbH verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
15.2 Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für das Produkt Delphination 2.0 auf das jeweils geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf € 5.000 beschränkt.
15.3 Die Nutzung des Delphination-Internet-Services erfolgt demnach gemäß der Einschränkung der Ziffer 15.1 und 15.2. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionali tät und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Typo 3, Java-Applets, CGI-Module), die sich über den Delphination-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.
15.4 Die Delphination GmbH haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von der Delphination GmbH liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 15.1 und 15.2 besteht.
15.5 Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der Delphination GmbH.
15.6 Der Kunde stellt die Delphination GmbH von Haftungsansprüchen Dritter, die durch von dem Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei.
16. Datenschutz
16.1 Die Delphination GmbH bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der Internet-Dienste einiger Daten des Benutzers. Die Delphination GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, so weit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).
16.2 Die Delphination GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von der Delphination GmbH angebotenen Dienste, so weit dies erforderlich ist, um dem Benutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).
16.3 Der Delphination GmbH ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung und zur bedarfsgerechten Gestaltung der von der Delphination GmbH angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsabschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
17. Sonstiges
17.1 Die Delphination GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die Delphination GmbH ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit und ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
17.2 Bietet Delphination seinen Kunden Produkte oder Leistungen an, die Delphination bei externen Anbietern gekauft oder angemietet hat (z.B. Audio/Video-Konferenz), so sind diese nicht Bestandteile von Delphination 2.0. Delphination hat das Recht solche Produkte oder Leistungen jederzeit zu ändern oder zu beenden. Auch übernimmt Delphination keinerlei Haftung für diese Produkte oder Leistungen. In all diesen Fällen hat dies keine Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis mit Delphination 2.0.
17.3 Die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Handbücher werden auf der Delphination-Homepage zur Verfügung gestellt.
17.4 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Delphination-Homepage veröffentlicht und dem Kunden mindestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
17.5 Der Delphination GmbH steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
17.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der Delphination GmbH oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
17.7 Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn die Delphination GmbH diese schriftlich bestätigt hat.
17.8 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Köln. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein oder ungültig werden, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung so weit umzudeuten oder zu ergänzen, bis der mit der ungültigen Bestimmung verfolgte Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird. | |
